Bahnübergang


Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit WEB.DE Mail gesendet.
Am 03.02.19, 19:20, "Heinz Günter Ploß" <heinz-guenter.ploss@gmx.net> schrieb:
Hallo, hallo,
 
der Bahnübergang ( Streckennummer 6355,  km  18.6 + 15.0 an der S - Bahnstrecke  Halle/Nietleben ) in der Hallesche Straße, in Nietleben wurde grundlegend umgebaut. Nach dem Umbau wurde der Bahnübergang ca. 6 Monate für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Ohne Ankündigung erfolgte eine totale Sperrung für alle (!) Verkehrsteilnehmer, bis heute.
 
 
Die Frage wurde mündlich in der Beratung am 21. Jan. 2019 mit dem Bürgerverein Stadtgestaltung Halle (Saale) beantwortet.
Niveaugleiche sich kreuzende Verkehrswege zwischen Eisenbahn und anderen Verkehrsarten ( hier der Straße) unterliegen dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Zwischen den Kreuzungsbeteiligten ist eine Kreuzungsvereinbarung abzuschließen. 
Diese Kreuzungsvereinbarung besagt: " Bei jeder Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ist nach § 5 grundsätzlich eine Vereinbarung (Kreuzungsvereinbarung) zwischen den Beteiligten abzuschließen, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Bezug auf die Kostenbeteiligung des Bundes nach § 13 zu genehmigen ist."
Die Kostenbeteiligung an der Kreuzung regelt die Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. ( 1. EKrV) vom 2. September 1964.
 
In der Regel wird hier ein bestehender Bahnübergang geschlossen und durch eine neue Überführung ersetzt oder eine bestehende alte Anlage muss einer neuen weichen oder es wird eine vorhandene Bahnübergangssicherung geändert.
Für eine solche Maßnahme gilt dann die Kostenfolge  nach § 13 des Gesetzes, wonach die Kosten zwischen den Kreuzungsbeteiligten nach § 1 EKrG, zu je einem Drittel zu tragen sind.
 
Diese grundlegenden Pflichten sind von der DB verschlafen !!!
 
Der Bahnübergang muste ( so mir bekannt) obwohl er schon nach den Baumaßnahmen wieder geöffnet war, geschlossen werden.
Die rechtlichen Bedingungen waren nicht erfüllt.
Diese Pflichten muß die DB nachholen.
 
Ich fasse es nicht.
 
Heinz-Günter Ploß